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Versandhandel mit Arzneimitteln – Das Kammergericht läutet eine nächste Runde ein

Erst kürzlich ist hierzu ein Urteil des Kammergerichts vom 09.11.2004 (Az.: 5 U 300/01) ergangen, welches zu dem erstaunlichen Schluß kam, daß nicht nur der Versand von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln verboten sei, sondern vielmehr auch der Versand von in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln.

Diese Entscheidung verwundert um so mehr, als auch in Deutschland zwischenzeitlich der Versand von Arzneimitteln erlaubt ist. Hierzu sind die entsprechenden Vorschriften im Arzneimittelgesetz (§ 43 Abs. 1 Satz 1) sowie im Apothekengesetz (§§ 11a, 11b) geändert worden.

Jedoch ist für den deutschen Apotheker der Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gemäß § 11a des Apothekengesetzes an eine behördliche Erlaubnis geknüpft, die u.a. voraussetzt, daß ein Qualitätssicherungssystem bei dem Apotheker eingerichtet wird und eine zeitnahe und zuverlässige Belieferung erfolgt.

Eben hier sahen die Richter des Kammergerichts einen Ansatzpunkt, um zwischen dem Versandhandel durch deutsche bzw. niederländische Apotheken zu differenzieren. Für die Zulässigkeit eines Versandhandels durch die niederländische Versandapotheken wäre es nämlich gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 1 AAMG notwendig, daß die dortigen Anforderungen an eine Versandapotheke mit den deutschen vergleichbar wären oder die ausländische Apotheke über eine deutsche Versanderlaubnis verfügte.

Der Senat des Kammergerichts sah es aber als erwiesen an, daß die niederländischen Sicherheits- und Qualitätskriterien für den Betrieb einer Versandapotheke derart massiv hinter den deutschen zurückständen, daß ein – wie vom Gesetzgeber gefordertes – gleichwertiges Sicherheitsniveau für den Konsumenten nicht gegeben ist. Hieraus schlossen die Richter die Unzulässigkeit der Belieferung deutscher Kunden durch niederländische Versandapotheken.

Auch wenn die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen wurde, so wird es dennoch keine weitreichende Konsequenzen haben. Beklagter des Berliner Verfahrens war nämlich nicht die Versandapotheke „Doc Morris“ selbst, sondern ihr ehemaliger verantwortlicher Apotheker. Das Urteil des Kammergerichts wird daher keine Rechtswirkung gegen die Apotheke, sondern nur gegen das ehemalige Vorstandsmitglied entfalten, welches sich indes aus einer aktiven Tätigkeit in der Versandapotheke längst zurückgezogen hat.

25.02.2005


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