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Arznei- oder Nahrungsergänzungsmittel?

Daß die Einstufung von „Mitteln“ im gesundheitlichen Bereich als Arzneimittel oder als Nahrungsergänzungsmittel in vielerlei Hinsicht, so etwa in arzneimittelrechtlicher oder heilmittelwerberechtlicher Hinsicht, relevant ist, ist vielfach bekannt. Jetzt hatte sich mit einem derartigen Fall jedoch auch der Bundesfinanzhof (BFH) zu befassen (Beschluß vom 22.02.2006, Az.: VII B 74/05).

In dem dortigen Verfahren ging es um die Versendung eines Pakets, welches aus Indonesien nach Deutschland gelangen sollte und u.a. drei Packungen des Präparats „Vitacor Plus TM“ und zwei Packungen des Präparats „ImmunoCell TM“ enthielt. Das Hauptzollamt lehnte die Annahme der Zollanmeldung ab mit der Begründung, daß es sich hierbei um Arzneimittel handele, die nicht ohne Zulassung eingeführt werden dürften, und stellte die Waren sicher.

Nachdem der Einspruch erfolglos blieb und auch das erstinstanzliche Verfahren vor dem Finanzgericht in Bremen die Auffassung des Hauptzollamtes bestätigte, hatte sich nunmehr der BFH in 2. Instanz mit der Problematik zu befassen.

Dabei hat das Gericht angenommen, daß der Arzneimittelbegriff gemäß § 2 Abs. 1 AMG – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – nach der an objektive Merkmale anknüpfenden überwiegenden Zweckbestimmung des Produktes vorzunehmen sei, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstelle, wobei diese Vorstellungen der Verbraucher u.a. durch Werbeangaben des Herstellers, Gebrauchsanweisungen oder die Aufmachung beeinflußt werden können. Als zusätzlicher Abwägungsgesichtspunkt könne in Betracht kommen, in welcher Weise das Produkt durch den Hersteller in der Öffentlichkeit dargestellt wird.

Obwohl insoweit der BFH konform mit der Auffassung des Finanzgerichts gegangen ist, hat er dessen erstinstanzliches Urteil trotzdem aus prozessualen Gründen aufgehoben, weil das FG Bremen in seinem Urteil maßgeblich auf Informationen aus der Tageszeitung „Die Welt“ abgestellt hatte. Da dieser Artikel aber erst am 12.11.2004 erschienen war, während die mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht bereits am 07.10.2004 stattfand, war dem Kläger insoweit die Möglichkeit beschnitten, zu dieser Darstellung in der Tageszeitung Stellung zu nehmen, was den klägerischen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte. Allein dieser Verfahrensmangel hat daher – ungeachtet einer etwaigen materiellen Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils – den BFH dazu veranlaßt, aus verfahrensrechtlichen Gründen das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit dorthin zurückzuverweisen.

07.06.2006


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