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Kosmetikum als beihilfefähiges Arzneimittel?

Die Frage, ob ein zu Therapiezwecken eingesetztes Kosmetikum auch als beihilfefähiges Arzneimittel eingestuft werden kann, hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg in seiner Entscheidung vom 15.11.2006 (Az.: 6 A 1689/05) verneint.

Der Kläger des dortigen Verfahrens war als Beamter beihilfeberechtigt. Aufgrund seiner Neurodermititserkrankung verordnete ihm sein Arzt unter anderem die nicht verschreibungspflichtige Körperlotion „Excipial U Lipolotio“. Diese Körperlotion wird seit 13 Jahren vom Hersteller als Kosmetikum geführt.

Nachdem die Beklagte dem Kläger bisher anteilig entsprechende Aufwendungen erstattet hatte, lehnte sie nunmehr die Gewährung einer Beihilfe für die Körperlotion mit der Begründung ab, das Mittel sei aufgrund des § 6 Abs. 1 Nr. 2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Beihilferechtes (BhV) in seiner neuesten Fassung nicht beihilfefähig.

Dieser Auffassung hat sich das VG Oldenburg angeschlossen. Nach alter Fassung des § 6 Abs. 1 Nr.2 BhV wie auch nach der neuen Fassung scheide eine Beihilfefähigkeit für das als Kosmetikum geführte Mittel aus.

In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass die Körperlotion zum einen kein Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV a. F. und zum anderen ein gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 BhV a. F. ausgeschlossenes Mittel ist, da es geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen.

a) Dabei hat sich das Gericht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen, welches eine Arzneimitteleigenschaft nur dann bejaht, wenn das Mittel dazu bestimmt ist, seine Wirkung am oder im menschlichen Körper zu erzielen und eine therapeutische Wirkung erwartet werden kann, wofür es von Bedeutung ist, ob die Therapie wissenschaftlich anerkannt oder eine solche Anerkennung zu erwarten ist.   

Hier hat das Gericht klargestellt, dass die Behandlungserfolge, die beim Kläger nach seiner Aussage mit der Körperlotion erzielt wurden, nicht ausreichen, um der Lotion eine Arzneimitteleigenschaft zuzusprechen. Es lägen ansonsten keine wissenschaftlichen Äußerungen über die Wirkungsweise der Lotion bei Neurodermitis vor. Auch die Tatsache, dass der Hersteller die Lotion als Kosmetikum führt und es keine Erwähnung in der Roten Liste findet, spricht gegen eine Arzneimitteleigenschaft der Lotion. Gleiches gilt für die Tatsache, dass das Produkt nicht apothekenpflichtig ist, sondern nur auf Wunsch des Herstellers dort ausschließlich vertrieben wird.

b) Außerdem ordnete das Gericht die Lotion als Mittel ein, dass geeignet ist, Güter des täglichen Bedarfes zu ersetzen. Güter des täglichen Bedarfes sind solche, die zur allgemeinen Lebenshaltung dienen und von Jedermann benutzt werden können. Dazu zählt das Gericht neben Gütern der täglichen Ernährung auch Güter für die Hygiene und Körperpflege. Maßgebend für den Ausschluss der Beihilfefähigkeit ist hierbei die objektive Eignung des Mittels, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, so dass es nicht darauf ankommt, ob das Mittel im Einzelfall auch ohne Erkrankung beschafft worden wäre.

Gleiches gilt – nach Ansicht des Gerichtes – auch für die Aufwendungen des Klägers, die nach dem 01.09.2004 getätigt wurden; auch aufgrund der neuen Fassung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV, nach der Aufwendungen für Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind, grundsätzlich nicht mehr beihilfefähig sind, hatte der Kläger keinen Anspruch auf Beihilfe, weil die Lotion weder verschreibungspflichtig noch ein Arzneimittel war.

Die restriktive Auslegung der Beihilfevorschriften durch das Gericht zeigt den Wandel im Beihilferecht. Während sich Beamte früher bei vielen Leistungen einer Beihilfefähigkeit sicher sein konnten, wurden in letzter Zeit Beihilfeleistungen immer stärker zurückgefahren. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich hieran kurz- oder mittelfristig etwas ändert.

08.01.2007
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