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Zimtkapseln als Arzneimittel?

Die Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln ist immer wieder von Relevanz. Jüngst hatte sich das Landgericht (LG) Bielefeld mit der Frage zu beschäftigen, ob bestimmte Zimtkapseln dem einen oder anderen Bereich zuzuordnen sind (Urteil vom 06.12.2006, Az.: 16 O 181/04).

Das Mittel „Diabetruw® Zimtkapseln“ wurde von der Beklagten mit Aussagen wie „Zimt gegen Zucker“, „Für gute Blutzuckerwerte“ und „Hält den Blutzuckerspiegel im Normbereich!“ beworben. Der Kläger des Verfahrens – ein Wettbewerbsverband – sah die Aussagen als wettbewerbswidrig an, weil es sich bei dem Mittel um ein nicht verkehrsfähiges diätetisches Lebensmittel handele und allgemein für diätetische Lebensmittel ein Verbot der krankheitsbezogenen Werbung gelte. Die Werbung sei zudem auch irreführend. Diesem ist die Beklagte als Herstellerin und Vertreiberin des Mittels entgegengetreten, weil nach ihrer Auffassung die entsprechenden Aussagen gerade nicht krankheitsbezogen seien, sondern auf eine Gesunderhaltung hindeuteten. Selbst wenn eine Bestimmung für Zuckerkranke vorläge, so sei dies nach § 3 letzter Halbsatz DiätVO zulässig.

Der letzteren Auffassung hat sich das LG angeschlossen. Bei dem Mittel handelt es sich tatsächlich um eine diätetisches Lebensmittel, was sich schon daraus ergebe, daß Zimt dem Gericht als Gewürz bekannt sei, nicht jedoch als Arzneimittel. Zwar würde Zimt – nach den Ausführungen eines Sachverständigen – auch vereinzelt in Arzneipräparaten und hier zur Förderung der Verdauung und zur Behandlung krampfartiger Verdauungsbeschwerden verwendet.

Die hier angesprochene Wirkung der Senkung des Blutzuckerspiegels sei aber – ebenfalls nach Aussage des Sachverständigen – „nicht pharmakologischer Natur“, sondern lebensmitteltypisch. Bei einer Abgrenzung nach dem Zimtgehalt entsprächen die streitgegenständlichen Zimtkapseln in etwa einer verzehrähnlichen Menge an Zimt. Hohe Dosierungen, die ggf. eine abweichende Sichtweise erlaubten, seien also nicht zu erwarten.

Hinsichtlich der oben angeführten Werbeaussagen sah das Gericht einen Unterlassungsanspruch ebenfalls als unbegründet an. Teilweise hätten diese Aussagen nämlich schon keinen krankheitsbezogenen Inhalt; andererseits gelte aber gerade für die Aussage „Zimt gegen Zucker“ aber das Privileg des § 3 Abs. 2 Ziff. 4c DiätVO, nach dem bei diätetischen Lebensmitteln für Diabetiker „auf diese Personengruppe in Verbindung mit der Bezeichnung zusätzlich hingewiesen“ werden darf.

Wenn es also zulässig sei, daß bei bestimmten diätetischen Lebensmitteln auf Diabetiker als betroffene Personengruppe hingewiesen werden darf, so sah das LG keinen Grund, dies für die Krankheitsbezeichnung „Zucker“ abweichend zu sehen. Ob in einer derartigen Werbemaßnahme nämlich die Krankheit „Zucker“ oder die Gruppe der „Diabetiker“ genannt würde, sei letztlich für einen Betrachter von untergeordneter Bedeutung, so daß sich – nach Ansicht des Gerichts – weder eine Unlauterkeit noch eine Irreführung hieraus ergebe.

Insgesamt konnte daher der Wettbewerbsverband mit seinem Unterlassungsbegehren nicht durchdringen.

22.01.2007


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