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Marktzugang für Generika

Während der Zeit des Patentlaufes können Pharmaunternehmen selbst darüber entscheiden, ob und durch wen sie Arzneimittel mit geschütztem Wirkstoff auf den Markt bringen lassen.

Zu welchem Zeitpunkt ein Generikahersteller seine neu am Markt zu plazieren-den Arzneimittel bewerben darf, stand jüngst beim Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung an (Urteil vom 05.12.2006, Az.: X ZR 76/05).

In diesem Verfahren ging es um das Originalpräparat sowie ein Generikum mit dem Wirkstoff „Simvastatin“, dessen Patentschutz zum 06.05.2003 auslief. Bereits seit März des Jahres 2003 hatte jedoch der hier beklagte Generikahersteller das von ihm für Mai 2003 angekündigte Generikum beworben. Fraglich war also, ob ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein Arzneimittel, welches zu dieser Zeit noch bestand, auch solches Verhalten von Wettbewerbern verbietet.

Nach den entsprechenden Vorschriften des Patentgesetzes (§ 9 i.V.m. § 16a Abs. 2 PatG) ist während der Laufzeit des Patentschutzes u.a. nämlich das Anbieten des geschützten Gegenstandes verboten. Ein solches „Anbieten“ hat der BGH hier angenommen. Ungeachtet der Tatsache, daß in den streitgegenständlichen Werbeanzeigen eine Belieferung mit dem Arzneimittel erst nach Ablauf des Patentschutzes beworben wurde, stelle eine solche Werbung ihrerseits eine Patentverletzung dar. Das Gericht ging davon aus, daß der Vorgang des Anbietens eine selbständige Benutzungsart eines Patents darstelle, so daß „auch das erfolglose Angebot eine Patentverletzung begründet“.

Demnach hat das Gericht dem Patentschutz die Funktion zugeschrieben, daß „dem Schutzrechtsinhaber während der Laufzeit des Schutzrechts der für Erzeugnisse gewährte Schutz hinsichtlich aller Verletzungstatbestände und damit auch hinsichtlich des Anbietens ungeschmälert zur Verfügung stehen soll.“

Durch eine solche Auslegung werden zudem weitere Differenzierungen überflüssig, die zwischen Vorfeldhandlungen eines Anbietens und Verletzungshandlungen im engeren Sinne sonst unterscheiden müßten. Hätte das Gericht dies anders gesehen und erst das in Verkehr bringen als Schutzgegenstand des Patentschutzes gesehen, so würden vielerlei Einfallstore eröffnet, durch Vorbereitungshandlungen schon vor Ablauf der Schutzfrist den entsprechenden Patentschutz wenigstens partiell zu unterlaufen. Solches sah das Gericht als mit der Schutzrichtung des Patentschutzes nicht vereinbar an.

01.02.2007


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