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Keine Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Es gibt gewisse Ausnahmen von dem grundsätzlichen Ausschluß nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus der Kostentragung der GKV. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen zu befassen (Beschluß vom 27.12.2006, Az.: L 16 KR 142/06).

Die dortige Klägerin litt u.a. an einem chronischen Erschöpfungssyndrom, Fibromyalgiesyndrom, Gastritis, Hypertonie und multiplen Allergien. Diesbezüglich begehrte sie die Kostenübernahme verschiedener nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel – insgesamt waren dies 13 verschiedene Präparate –, deren Kosten 387,73 € pro Verschreibung betrugen. Die Klägerin verwies insoweit auf ein medizinisches Attest, das die Notwendigkeit einer derartigen Therapie bestätigte.

Weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren der ersten und zweiten Instanz konnte sie aber mit ihrem Begehren durchdringen. Das LSG hat hierzu ausgeführt, daß eine Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausgeschlossen ist. Die Richter sahen hier auch keine Ausnahme von dieser Regel als einschlägig an, weil – nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – zwar „die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohenden, tödlich verlaufenen Erkrankungen entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005, a. a. O.) sinngemäß auch für die Versorgung mit Arzneimitteln gelte“.

Dies setzt jedoch im Einzelfall voraus, daß eine lebensbedrohliche Erkrankung vorliegt, was bei der Klägerin – wie unter Einschaltung des MDK festgestellt worden war – verneint werden konnte.

Zuletzt hat die Klägerin versucht, ihr Vorbringen darauf zu stützen, daß durch die Kostenübernahme der Arzneimittel zukünftige Kosten durch eine Verbesserung ihres Gesundheitszustandes erspart würden. Dieser Gesichtspunkt war aber in dem Verfahren nicht beachtlich, weil eine Anspruchsbegründung sich hieraus – in Übereinstimmung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – nicht ergeben konnte.

Nach alledem bleibt daher die ausnahmsweise Kostenübernahme gesetzlicher Krankenkassen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel auf besondere Fälle schwerer Krankheiten begrenzt, in denen eine unmittelbare Lebensbedrohung oder ein tödlicher Verlauf der Erkrankung gegeben ist.

12.02.2007


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