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Keine Beihilfefähigkeit für Nahrungsergänzungsmittel

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hatte sich jüngst mit der Frage der Beihilfefähigkeit eines Nahrungsergänzungsmittels, nämlich von Sanomit Q 10, zu befassen (Urteil vom 30.01.2007, Az.: 2 A 8773/05).

Die Klägerin des Verfahrens war beihilfeberechtigt und leidet an einer spinocerebelären Ataxie auf der Grundlage einer Genmutation. Aufgrund dieser Erkrankung wurde ihr u.a. das Präparat Sanomit Q 10 verordnet, welches von dem Nervenarzt der Klägerin für notwendig erachtet worden war.

Nachdem zuvor dieses Präparat von seiten des Dienstherrn erstattet wurde, wies dieser im Jahre 2005 darauf hin, daß das Präparat in Zukunft nicht mehr als beihilfefähig anerkannt werden würde, weil es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel handele. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hatte sich nunmehr das VG Hannover mit dem Fall zu beschäftigen.

Das Gericht ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß die Kostenübernahme des Dienstherrn für das Präparat Sanomit Q 10 zu Recht abgelehnt worden ist, weil die entsprechenden Aufwendungen nicht beihilfefähig seien und auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn von diesem nicht zu übernehmen wären.

Die Beihilfefähigkeit scheide zunächst schon deswegen aus, weil das Mittel nicht verschreibungspflichtig sei und im übrigen auch keine entsprechende Ausnahme vorliege, wie sie in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Verordnungsfähigkeit bestimmter Mittel vorgesehen sei, die das Beihilferecht in Bezug nehme. Nach den Richtlinien sind „apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich von der Versorgung ausgeschlossen, ihre Verordnung ist jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn das Arzneimittel bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gilt.“

Dies war nach Ansicht des Gerichts für das Präparat Sanomit Q 10 nicht gegeben; zudem sah das Gericht auch weitere Ausnahmen, die zwar im Vertragsarztrecht, nicht aber in den Beihilfevorschriften gemacht werden, als nicht einschlägig an. Auch im Vertragsarztrecht würde nämlich das Präparat nicht von der Erstattungsfähigkeit umfaßt, so daß die Beihilfegewährung hier nicht weiter reichen müsse als die Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung an ihre Mitglieder.

Sanomit Q 10 sei nämlich kein Arzneimittel, sondern ein Nahrungsergänzungsmittel, welches von seiner Zweckbestimmung her gerade nicht im Rahmen einer Krankenbehandlung angewendet werden solle. Selbst wenn dies auch im Zusammenhang mit der Krankenbehandlung eingesetzt würde, so folgte der Einsatz dem „Prinzip Hoffnung“, wie das Gericht die amtsärztlichen Feststellungen zitiert hat.

Eine entsprechende Übernahme für ein Lebensmittel sei aber im Beihilferecht nicht möglich, wobei das Gericht auch die aktuelle bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt hat, diese aber im Falle einer Übernahme des Dienstherrn hinsichtlich von Aufwendungen Beihilfeberechtigter für Lebensmittel als nicht anwendbar ansah.

Nach alledem hat das Gericht die Einstufung des Nahrungsergänzungsmittels Sanomit Q 10 als nicht beihilfefähig bestätigt und auch aus dem Gedanken der allgemeinen Fürsorge eine entsprechende Übernahme der Aufwendungen durch den Dienstherrn der Klägerin nicht anerkannt.

17.04.2007


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