Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Einordnung von Zimt als Arzneimittel

Schon verschiedentlich hatten sich Gerichte mit der Einordnung von Zimt als Lebensmittel oder Arzneimittel zu befassen. Eine neuerliche Entscheidung hat nunmehr das Oberlandesgericht (OLG) Celle getroffen (Urteil vom 29.03.2007, Az.: 13 U 171/06).

Gerade für Zimt ergibt sich die Schwierigkeit im Hinblick auf eine solche Einordnung dadurch, daß dieser als Gewürz zweifelsfrei ein Lebensmittel darstellt, von Herstellern aber in Tabletten- oder Kapselform (auch) zu dem Zwecke der Einnahme vermarktet wird, insbesondere um den Blutzuckerspiegel von Diabetikern zu normalisieren. Ob dies dann als „diätetisches Lebensmittel“ oder als Arzneimittel erfolgt, ist umstritten.

Für die letztere Möglichkeit haben sich das Landgericht Hannover in erster Instanz sowie nunmehr das OLG Celle ausgesprochen. In dem Verfahren ging es um das Mittel „N. GLUCO Zimt“, welches als „Diätetische Zimtabletten zur besonderen Ernährung bei Diabetes mellitus im Rahmen eines Diätplanes“ vom Hersteller vermarktet wurde. Hiergegen wandte sich ein Wettbewerbsverband mit dem Antrag, dies zukünftig zu unterlassen.

Auch von gerichtlicher Seite wurde das vorliegende Mittel als Funktionsarzneimittel eingestuft.

Das Mittel sei zunächst – ungeachtet der sonstigen Inhaltsstoffe – durch den Bestandteil Zimt geprägt, was sowohl durch die Namensgebung als auch durch den Zusatz „diätetische Zimttabletten“ naheläge. Betrachte man die Wirkungsweise, so stehe hier die pharmakologische Wirkung gegenüber der physiologischen Funktion im Vordergrund. Gerade durch die Wirkung von Zimt mittels des aktiven Wirkstoffes MHCP auf die Insulinsensititivät von Zellen werde ein Zustand erreicht, der ansonsten im Stoffwechsel gesunder Personen durch Insulin alleine erreicht werden könne. Hier finde innerhalb der Zelle ein synergetischer Effekt im Zusammenwirken mit Insulin statt.

Zudem sei es nicht Zweck des vorliegenden Mittels, lebensmitteltypisch als Gewürz verwendet zu werden, weil die Kapseln völlig geschmacksneutral seien. Ein Verbraucher fasse das Mittel daher so auf, als daß es durch seine Blutzucker-senkende Wirkung wie andere Arzneimittel wirke, so daß es gerade kein diätetisches Lebensmittel darstelle.

Das Urteil verquickt vorliegend Aspekte der objektiven Wirkungsweise mit der Sichtsweise der angesprochenen Verkehrskreise. Auch wenn die Argumentation in sich schlüssig ist, so ist der Gedankengang, den das Gericht hier verfolgt, sicher nicht zwingend – dies insbesondere mit Blick darauf, daß auch andere Stoffe, die zweifelsfrei keine Arzneimittel darstellen, ebenfalls in einer arzneimitteltypischen Art und Weise dem Verbraucher präsentiert werden.

Durch das Urteil werden nochmals die Schwierigkeiten aufgezeigt, wenn es um die Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln geht und Wirkstoffe betroffen sind, die sowohl physiologisch als auch pharmakologisch wirken könnten. Solche Abgrenzungsschwierigkeiten bestehen bspw. auch bei Vitaminen gegeben, wo derartige Abgrenzungsschwierigkeiten auch auftreten. Im Auseinandersetzungsfalle sind hierbei gerichtliche Entscheidungen im Einzelfall herbeizuführen, wie dies vorliegend in dem Verfahren vor dem OLG Celle erfolgt ist.

07.08.2007


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht