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Verordnungsfähigkeit alternativer Arzneimittel

Jüngst hatte sich das Sozialgericht (SG) Speyer mit der Frage der Verordnungsfähigkeit von Mistelpräparaten zu befassen (Urteil vom 11.06.2007, Az.: S 7 KR 283/06).

Die Klägerin des Verfahrens litt an einem prämenopausalen Mammakarzinom, welches brusterhaltend operiert worden war; anschließend fand eine Chemo- und Strahlentherapie statt. Der behandelnde Frauenarzt verschrieb zusätzlich ein Mistelpräparat auf Privatrezept zur adjuvanten Behandlung.

Nachdem die Kostenübernahme von der beklagten Krankenkasse abgelehnt worden war und auch der Widerspruch erfolglos blieb, erhob die Patientin Klage zum SG Speyer. In diesem Verfahren stritten die Beteiligten darum, ob hier eine Ausnahme von einem – ansonsten regelhaft gegebenen – Ausschluß der Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu machen sei. Das SG hat hierbei eine derartige Ausnahme angenommen.

Ausgangspunkt für die gerichtlichen Überlegungen war zunächst die Regelung in Ziff. 16.4.27 der Arzneimittel-Richtlinien (AMR) des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), nach der „Mistel-Präparate, parenteral, auf Mistellektin normiert, nur in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualität“ verordnungsfähig sind. Vorliegend ging es jedoch um eine adjuvante Behandlung zur Rezidivprophylaxe. Zudem war das verschriebene Arzneimittel „Helixor“ nicht auf Mistellektin normiert, sondern ein anthroposophisches Arzneimittel und nicht auf einen bestimmten Wirkstoffgehalt standardisiert.

Das Gericht sah jedoch eine Verordnungsfähigkeit nach Ziff. 16.5 AMR als gegeben, wonach Arzneimittel der Anthrosopohie und Homöopathie verordnungsfähig sind, „sofern die Anwendung dieser Arzneimittel für diese Indikationsgebiete nach dem Erkenntnisstand als Therapiestandard in der jeweiligen Therapierichtung angezeigt ist.“

Im Rahmen dieser Therapierichtung sah das Gericht aber das Indikationsgebiet maligner Tumore nicht auf die Palliativtherapie beschränkt an. Folglich blieb die entsprechende Anwendungsform hier außer Betracht, weil der Begriff „Indikationsgebiet“ eng auszulegen sei und synonym mit der „ursächlichen Erkrankung“ verwendet werde. Trotz gewisser sprachlicher Auslegungsprobleme spreche der gesetzgeberische Wille für eine derartige Privilegierung der besonderen Therapieformen durch eine enge Auslegung des Indikationsgebietes. Dies führe dann dazu, daß der in der Schulmedizin bekannte Wirkstoff eines Mistelpräparates alleine dadurch verordnungsfähig wird, daß er Teil eines anthrosophischen Behandlungskonzeptes ist.

Letztlich spiegelt sich diese Unterscheidung zwischen Schulmedizin und Anthroposophie auch im Arneimittelzulassungsrecht wider, weil das anthroposophische Arzneimittel Helixor auch für die adjuvante Krebstherapie, allopathische (phytotherapeutische) Mistelpräparate aber nur für die Palliativtherapie zugelassen sind.

Nach alledem hatte die Klägerin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung des Arzneimittels gegenüber der Krankenversicherung. Die Berufung gegen die Entscheidung ist vom SG Speyer zugelassen worden.

17.08.2007


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