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Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsmittel im Beihilferecht

Jüngst hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart mit einer Abgrenzung zwischen (beihilfefähigen) Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln zu befassen (Urteil vom 17.09.2007, Az.: 17 K 126/07).

In dem vorliegenden Fall ging es um Aufwendungen einer beihilfeberechtigten Beamtin für bestimmte „Mittel“, die von einem Heilpraktiker verordnet worden waren. Dieser hatte auf der Verordnung den Vermerk plaziert: „Rezepturarzneimittel, dient der Heilung, nicht der Nahrungsergänzung“.

Die Beihilfestelle entschied dies jedoch anders und sah die verschriebenen Präparate als Nahrungsergänzungsmittel an - dies unabhängig von der Bezeichnung, die der Heilpraktiker den Mitteln in seiner Verordnung beigemessen hatte.

Dieser Auffassung hat sich - nach erfolglosem Widerspruchsverfahren - nunmehr auch das VG Stuttgart angeschlossen und hierbei maßgeblich darauf abgestellt „wie sich die Zweckbestimmung des Produkts für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher darstellt; die Verkehrsauffassung knüpft regelmäßig an eine schon bestehende Auffassung über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihre Anwendung an, die wiederum davon abhängt, welche Anwendungsmöglichkeiten solche Mittel ihrer Art nach haben ...“.

Hierbei sah das Gericht dann in den streitigen Präparaten Nahrungsergänzungsmittel und keine Arzneimittel, weil die Mittel von der Herstellerfirma als „gezielte Mikronährstoff-Kombinationen auf wissenschaftlicher Basis“ beworben wurden, was den Nahrungszweck in den Vordergrund stellt. Nichts anderes ergab sich auch aus den Produktbeschreibungen.

Eine derartige Zweckbestimmung stelle gerade keinen Bezug zu „Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden“ her; da der Hersteller aber eine konkrete Wirkung als Arzneimittel nicht angegeben hatte, sprach für das Gericht alles dafür, daß es sich bei den Präparaten ausschließlich um Lebensmittel handelte, was im Übrigen auch nicht dadurch erschüttert werden konnte, daß der Heilpraktiker diesen den Zweck einer „Heilung“ zusprach, weil noch nicht einmal von der Klägerin dargelegt worden war, welche Erkrankungen mit dem Mittel denn hätten geheilt werden sollen.

Da die Angelegenheit allerdings von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat das VG Stuttgart die Berufung zugelassen, so daß ggf. damit zu rechnen ist, daß sich die nächste Instanz mit der Einstufung der streitgegenständlichen Mittel zu befassen hat.

21.11.2007


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