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Arzneimittel oder Lebensmittel, das ist oft die Frage

Zur Zeit liegen dem Europäischen Gerichtshof mehrere Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vor (Rechtssache C-211/03 u.a.), die diese Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln um eine europarechtliche Komponente bereichern.

In diesen Verfahren geht es darum, ob solche Produkte, die in den Niederlanden als Nahrungsergänzungsmittel zugelassen sind, in Deutschland auf den Markt gebracht werden dürfen. Problematisch erschien dies der zuständigen deutschen Behörde deswegen, weil sie diese Produkte nach ihren maßgeblichen Kriterien als Arzneimittel einstufte und somit eine Verkehrsfähigkeit als Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel als nicht gegeben ansah.

Ein Inverkehrbringen dieser Produkte als Arzneimittel war aber deswegen ausgeschlossen, weil diese keine arzneimittelrechtliche Zulassung aufwiesen.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, welches die entsprechenden Rechtsstreitigkeiten in 2. Instanz zu entscheiden hat, sah es für eine Entscheidung als notwendig an, europarechtliche Bestimmungen verbindlich auszulegen und legte die sich dabei stellenden Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vor.

Nach den Schlußanträgen des Generalanwalts vom 03.02.2005, dem sich der Gerichtshof häufig anschließt, ist zu erwarten, daß die beteiligten Mitgliedsstaaten darauf verwiesen werden, unter Beteiligung der Europäischen Kommission Einigkeit über die Einstufung der betreffenden Produkte zu erzielen. Eine solche Vorgabe von seiten des Europäischen Gerichtshofs erscheint auch als sachgerecht, da die europäischen Harmonisierungen letztlich dem Ziel einer Angleichung des Verbraucherschutzes dienen, welche von einer differierenden Einstufung ein und desselben Produktes als Lebens- bzw. Arzneimittel in den unterschiedlichen europäischen Staaten unterlaufen würde. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bleibt abzuwarten.

25.02.2005


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