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Zertifizierung für Praxisverwaltungssoftware

Nachdem vor einigen Monaten das Sozialgericht Berlin sich damit zu befassen hatte, ob Praxisverwaltungssoftware zertifiziert zu werden hat und dabei Programme, die Werbeelemente enthalten, von der Verwendung in der vertragsärztlichen Praxis ausgeschlossen worden sind, landete der Rechtsstreit nunmehr beim Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (Beschluß vom 17.02.2009, Az.: L 7 B 115/08 KA ER).

Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung jetzt bestätigt. Dabei hatte das Gericht keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Vorgabe, wie sie in § 73 Abs. 8 Satz 7 SGB V in der Fassung des GKV-WSG vorgesehen ist. Hiernach dürfen Vertragsärzte nur solche Programme verwenden, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zugelassen sind; die weitere Ausgestaltung der Zulassungsvoraussetzungen regeln die Bundesmantelverträge.

Bei der Ansehung der entsprechenden Vorgaben ging jetzt auch das LSG für das streitgegenständliche Arzneimittel davon aus, daß bestimmte Pflichtfunktionen des Anforderungskatalogs nicht erfüllt seien, so etwa eine bestimmte Verknüpfung von Produktwerbung für Arzneimittel mit deren Übernahme in die Verordnung und die Verknüpfung einer bestimmten Diagnose mit dem Hinweis auf ein beworbenes Arzneimittel.

Diese Anforderungen seien auch inhaltlich nicht zu beanstanden, weil sie dem Willen des Gesetzgebers Rechnung trügen, die Praxissoftware „manipulationsfrei“ zu halten. Hierzu hat das Gericht folgendes ausgeführt:

„… Unter Manipulation versteht der Senat dabei nicht nur „bösartig“ irreführende Werbung, die den Benutzer eines Programms gleichsam unbemerkt zur Verordnung eines beworbenen Arzneimittels verleitet. Manipulativ ist vielmehr schon jegliche Vermischung von reiner Programmfunktionalität und Elementen der Werbung, selbst wenn es dem Benutzer nicht unbenommen ist, die Werbung zu ignorieren und bewusst unbeworbene Arzneimittel zu verordnen. Die Vermischung von Programmfunktionalität und Werbung ist bei dem zur Zertifizierung gestellten streitgegenständlichen Programm ohne Zweifel gegeben, indem ein direkter Weg von dem beworbenen Produkt zum Verordnungsformular besteht und eine ärztlich eingegebene Diagnose unmittelbare Produktwerbung nach sich zieht.“

Hieraus hat das LSG hergeleitet, daß die sozialgerichtliche Annahme, eine Zertifizierung des Produktes komme nicht in Frage, nicht zu beanstanden war - dies auch deswegen, weil es sachgerecht i.S.d. gesetzgeberischen Intention sei, „Praxissoftware nur manipulationsfrei anzubieten“.

20.03.2009


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