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Dürfen Nahrungsergänzungsmittel mit Arzneimitteln verglichen werden?

Im Herbst letzten Jahres hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main zu entscheiden, ob in einem Testbericht, der sich mit der Wirksamkeit von Nahrungsergänzungsmitteln beschäftigt, solche auch mit Arzneimitteln verglichen werden dürfen (Urteil vom 30.10.2008, Az. 16 U 237/07).

Geklagt hatte ein Unternehmen, das Gelenkkapseln als Nahrungsergänzungsmittel vertreibt. Die Beklagte war die Herausgeberin von Ratgeberheften, in welchen Testberichte veröffentlicht wurden. In einem Testbericht hatte die Beklagte 23 Nahrungsergänzungsmittel und ein Arzneimittel verglichen. Während die Nahrungsergänzungsmittel in dem Test nur mit ausreichend abschnitten, erhielt das Arzneimittel die Gesamtbeurteilung gut. Problematisch war dabei insbesondere, daß allein das Arzneimittel hinsichtlich der pharmakologischen Begutachtung bzw. der nachgewiesenen Wirksamkeit die Note „gut“ erhielt.

Dagegen setzte sich die Klägerin zur Wehr, warf der Beklagten wettbewerbswidriges Verhalten vor und forderte die Unterlassung derartige Veröffentlichungen. Dies deshalb, weil Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel sachlich funktional nicht miteinander vergleichbar und damit nicht austauschbar seien. Zudem sei es so, daß per gesetzlicher Definition nur Arzneimittel eine pharmakologische Wirksamkeit entfalten dürften. In erster Instanz hatte das Landgericht Frankfurt/Main den geltend gemachten Unterlassungsanspruch für begründet erachtet, da der Test nicht den Anforderungen an Neutralität genüge. Diese sei nämlich nur dann gewahrt, wenn die Testprodukte bezüglich ihres Verwendungszwecks sachlich-funktional miteinander vergleichbar seien. Stelle jedoch die pharmakologische Wirksamkeit das wesentliche Prüfungskriterium dar, sei das Neutralitätsgebot bei einem Produktvergleich von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln nicht gewahrt, da diese einen grundlegenden funktionalen Unterschied aufwiesen. Dies gelte insbesondere deshalb, weil das streitgegenständliche Produkt als Nahrungsergänzungsmittel nicht beanspruche, auf krankhafte Gelenkbeschwerden heilend oder lindernd zu wirken. Sei ein entsprechendes Arzneimittel jedoch gerade auf die diesbezügliche pharmakologische Wirksamkeit hin konzipiert, sei dieses Arzneimittel mit einem Nahrungsergänzungsmittel nicht sachlich-funktional vergleichbar.

Gegen dieses Urteil hatte die Beklagte Berufung eingelegt und ausgeführt, daß es sich bei dem in Frage stehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein Präsentationsarzneimittel handele, da dem Mittel eine Wirksamkeit zugeschrieben werde und zudem die Aufmachung des Produkts eine große Ähnlichkeit mit einem Arzneimittel aufweise. Zudem habe das Produkt eine metabolische Wirkung, so daß es als Arzneimittel anerkannt werden könne.

Das OLG hat die Berufung nur für teilweise begründet erachtet und ausgeführt, daß die Veröffentlichung eines vergleichenden Tests zulässig sei, „wenn die dem Bericht zugrundeliegenden Untersuchungen neutral, objektiv und sachkundig durchgeführt worden sind und sowohl die Art des Vorgehens und der Prüfung als auch die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse vertretbar, d.h. diskutabel erscheinen“. Hier sei durch den vergleichenden Testbericht in den Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen worden, da das Nahrungsergänzungsmittel im Hinblick auf die pharmakologische Wirksamkeit mit einem Arzneimittel verglichen worden sei.

Unerheblich sei hier, ob sich das Produkt der Klägerin als Nahrungsergänzungsmittel darstelle, da die Beklagte dies in ihrem Testbericht selbst so bezeichnet habe. Grundsätzlich sei es nicht zu beanstanden, Nahrungsergänzungsmittel unter dem Gesichtspunkt einer pharmakologischen Wirkung zu überprüfen. Zwar hätten diese in der Regel eine solche nicht, sondern vielmehr eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung. Dennoch greife der Verbraucher auf Nahrungsergänzungsmittel zurück, wenn sich erste Beschwerden zeigten. Insofern sei es nicht zu beanstanden, Nahrungsergänzungsmittel dahingehend zu überprüfen, ob sie geeignet seien, Beschwerden zu lindern. „Allerdings wird der Verbraucher in die Irre geführt, wenn in diesem Vergleich ein Arzneimittel eingebunden wird, das per definitionem über eine pharmakologische Wirkung verfügt und von daher zwangsläufig hinsichtlich einer pharmakologischen Begutachtung und Wirksamkeit als Testsieger hervorgehen muss“. Eine sachlich funktionale Vergleichbarkeit fehle, so daß der streitgegenständliche Test schon aus diesem Grund den Anforderungen an Neutralität und Objektivität nicht gerecht werde. Fehle es an dem Hinweis darauf, daß es sich zum einen um ein Arzneimittel, zum anderen um Nahrungsergänzungsmittel und somit zwei qualitativ unterschiedliche Produktgattungen handele, sei ein auf diese Weise veröffentlichter Testbericht gänzlich zu unterlassen. Zulässig ist nach Auffassung des OLG lediglich ein Systemvergleich zwischen Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln. Werde bei einem solchen zulässigen Systemvergleich jedoch das Arzneimittel unangemessen herausgestellt und mit „Gesamturteil: gut“ beurteilt, werde der Eindruck einer Vergleichbarkeit der Produkte erweckt, wobei die Nahrungsergänzungsmittel schlechter abschnitten. Eine solche Veröffentlichung sei zu unterlassen.

Das OLG stellt klar, daß eine Untersagung jedoch nicht bloß darauf gestützt werden könne, daß die pharmakologische Wirkung getestet worden sei. Sachlich-funktional sind daher Nahrungsergänzungs- und Arzneimittel (auch im Rahmen einer Testveröffentlichung) nicht miteinander vergleichbar. Ein solcher Vergleich könnte nur als Systemvergleich erfolgen – auch dies jedoch dann nicht, wenn in einem solchen Vergleich das Arzneimittel unangemessen herausgestellt wird. Denn nur das Arzneimittel kann im Vergleich zum Nahrungsergänzungsmittel eine pharmakologische Wirkung haben.

22.05.2009


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