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OLG Düsseldorf: Selektivverträge gemäß § 73c SGB V ohne vorherige Ausschreibung unwirksam

Mit Beschluss vom 07. Dezember 2011 (Az.: VII-Verg 77/11 bzw. VII-Verg 79/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass Selektivverträge nach § 73c SGB V zu ihrer Wirksamkeit der öffentlichen Ausschreibung in einem geregelten Vergabeverfahren bedürfen. Im konkreten Fall war der angegriffene Vertrag weder öffentlich ausgeschrieben worden noch hatten Verhandlungen mit mehreren potentiellen Vertragspartnern stattgefunden. Das OLG Düsseldorf gab der hiergegen gerichteten Beschwerde einer sogenannten Managementgesellschaft, die für Ärzte, Krankenkassen etc. im Bereich des Gesundheitswesens Dienstleistungen (z.B. Abrechnungsdienstleistungen) erbringt, statt. § 73c Abs. 3 SGB V sei anwendbar, da eine Auswahlentscheidung stattgefunden habe und die Gefahr der Diskriminierung potentieller Vertragspartner daher nicht auszuschließen sei. Potentielle Vertragspartner i.S.d. § 73c Abs. 3 SGB V seien neben den Leistungserbringern auch andere Organisationen, etwa Managementgesellschaften wie die Antragsstellerin. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Gegenseite, die Antragsstellerin sei nicht leistungsfähig gewesen, da sie nach der bei Vertragsschluss geltenden Rechtslage zum Empfang und zur Verarbeitung von Sozialdaten zum Vertragsbeginn nicht befugt gewesen sei. Denn einerseits habe der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, durch das § 73c SGB V eingefügt worden sei, Managementgesellschaften als potentielle Vertragspartner ausdrücklich genannt. Wären die - typischerweise v.a. an der Abrechnung und somit an der Sozialdatenverarbeitung interessierten - Managementgesellschaften jedoch vollständig von der Sozialdatenverarbeitung ausgeschlossen, so wäre ihre Zulassung nach § 73c SGB V praktisch erheblich erschwert. Andererseits hätten die Antragsgegnerinnen mit einer Verlängerung der befristeten Vorschrift des § 295 Abs. 1b S. 5-8 SGB V, die als einzige Vorschrift eine Sozialdatenverarbeitung durch die Antragstellerin hätte rechtfertigen können, rechnen müssen. Wäre die vergaberechtlich gebotene öffentliche Ausschreibung zudem erfolgt, so hätten sie bei einem Hinweis der Antragstellerin auf die alsbaldige gesetzliche Klärung jedenfalls für überschaubare Zeit abwarten müssen, ob es zu einer gesetzlichen Folgeregelung kommen würde. Das OLG erklärte im Hinblick auf die festgestellte Vergaberechtswidrigkeit den zu Stande gekommenen Vertrag für gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GWB unwirksam und stellte fest, dass die Antragsgegnerinnen bei der erforderlichen Fortsetzung des – wegen der Unwirksamkeit des Vertragsschlusses nicht beendeten – Vergabeverfahren die Vorschrift des § 73c Abs. 3 S. 3 SGB V einhalten, also insbesondere ihre Absicht des Vertragsschlusses öffentlich ausschreiben und Verhandlungen mit mehreren Vertragspartnern, u.a. auch mit Managementgesellschaften, führen müssten.

01.03.2012
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